Sachsen-Anhalt hat gewählt und vieles steht in Frage: Wie geht es im Land nun weiter und wer übernimmt die Regierungsmacht? Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zukunft der liberalen Demokratie in Deutschland? Neben diesen aktuellen Themen weisen die Landtagswahlen auch auf zwei neue demokratiepolitische Problemlagen hin, bei denen das eingeübte Modell der deutschen Parteiendemokratie an seine Grenzen zu stoßen scheint – und bei denen Reformbedarf besteht. Es geht um ungeklärte Beziehungen, genauer: Wie halten es Parteien miteinander – und wie halten es Abgeordnete mit ihren Parteien?  In diesem und einem folgenden Beitrag werfe ich jeweils einen Blick auf diese beiden Themen.

Teil 1: Situationship, offene Beziehung oder feste Partnerschaft?

Wie hält es deine Partei mit möglichen Partnern?

Für die Wähler:innen war im sachsen-anhaltinischen Wahlkampf nicht immer leicht zu erkennen, wie die Parteien zueinanderstehen.  Es war oft unklar, ob die anderen Parteien als mögliche Koalitionspartner oder als programmatisch nicht anschlussfähige, aber trotzdem legitime Wettbewerber im demokratischen Wettbewerb angesehen werden, oder ob die Zusammenarbeit aufgrund grundlegend unterschiedlicher Vorstellungen über Staat und Demokratie ausgeschlossen sei. Auch was „Zusammenarbeit“ konkret bedeutet – stabile Koalitionen oder auch weniger verbindliche Modelle: etwa eine Tolerierung einer Minderheitsregierung, regelmäßige Konsultationen oder punktuelle gemeinsame Abstimmungen je nach Thema – blieb oft nebulös.

Am Beispiel der CDU und des BSW lässt sich diese Vagheit besonders gut aufzeigen:  Wie passt der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei Die Linke zu den CDU-geführten Regierungskonsultationen mit der Linken in Sachsen und Thüringen? Und was bedeutet das für Sachsen-Anhalt? Steht die Brandmauer zur AfD noch, auch wenn einige Mitglieder im Wahlkampf für ein Zugehen auf die AfD votieren? Beim BSW hat sich die zunächst ablehnende Haltung zum Umgang mit der AfD in kürzester Zeit deutlich aufgeweicht – mit erheblichen Folgen, unter anderem der Abspaltung großer Teile der Thüringer Landtagsfraktion und einem Rätselraten der politischen Öffentlichkeit, wie sich das BSW jetzt im Magdeburger Landtag verhalten wird.

Die Frage, mit wem eine Partei nach der Wahl zusammenarbeiten will und wenn ja, wie, war damit eine der zentralen Fragen dieses Wahlkampfs. Umso problematischer waren widersprüchliche Signale und offene Fragen. Für die Wähler:innen wurde es dadurch schwieriger, die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung einzuschätzen.

Was folgt daraus?

Das Parteiensystem wird zunehmend fragmentierter und dynamischer; die Koalitionsoptionen unübersichtlicher.

Um den Wählenden eine bessere Orientierung zu geben, sollten die Parteien klarer zwischen den Optionen „prinzipieller Ausschluss vor der Wahl“, „keine Koalitionsoption, aber eventuell punktuelle Kooperation“ und „mögliche Koalitionspartnerschaft“ unterscheiden und diese vor der Wahl öffentlich kommunizieren. Auch mit Alternativen zur klassischen Koalition mit einer stabilen Mehrheit müssen sich die politischen Akteure stärker auseinandersetzen. Laut einer Studie, die meine Kolleg:innen Christina Juen und Carlo Greß im Oktober veröffentlichen, sehen die Wähler:innen, dass es andere Beziehungsformen braucht, und äußern sich generell offen für neue Formen des Regierens.

Und was ist mit der Brandmauer?  Auch hier fehlt den Wähler:innen klare Orientierung vonseiten der demokratischen Parteien. Wenn der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur programmatisch begründet, sondern diese Partei als prinzipiell anti-demokratisch eingeschätzt wird, warum setzen sich diese Parteien dann nicht für ein Parteiverbotsverfahren ein?  Sonst wirken die emphatische Abgrenzung einerseits und die unterbleibenden Konsequenzen andererseits weniger als feste Überzeugungen denn als rein taktische Manöver, die sich je nach Gelegenheitsfenster auch wieder anders darstellen könnten.  Zudem – und darauf weist unsere aktuelle Folge des Briefing Demokratiepolitik hin – profitiert von diesem anhaltenden Schwebezustand vor allem diejenige Partei, deren problematisches Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat eigentlich ja gerade im Fokus steht.

Für die Parteien gilt daher: weniger taktieren, sich klarer positionieren und kommunizieren, dann haben die Wähler:innen einen besseren Durchblick durch das Beziehungsgeflecht der politischen Parteien und können ihre Wahlentscheidung dementsprechend ausrichten.

Lesen Sie im zweiten Teil, wie sich der ungeklärte Beziehungsstatus auch im Verhältnis der Abgeordneten zu ihren Parteien niederschlägt.