Was Niedersachsens Kommunalwahl über das Parteiensystem zeigt

Die Kommunalwahl in Niedersachsen (am 13. September und die Stichwahl am 27. September) zeigt eine hohe Mobilisierung und deutliche Verschiebungen im Parteiensystem. Zugleich wird sichtbar, dass Wahlerfolge allein noch keine lokale Verankerung garantieren.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern richtet sich die politische Aufmerksamkeit vor allem auf die Landes- und Bundesebene. Diskutiert wird über Mehrheiten, Koalitionen und die Folgen für das Parteiensystem. Dabei lohnt sich auch der Blick dorthin, wo Demokratie für viele Menschen im Alltag unmittelbar erfahrbar wird: in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Hier werden konkrete Entscheidungen getroffen, politische Konflikte ausgehandelt und demokratische Verantwortung übernommen. Die Kommunalwahl in Niedersachsen zeigt eine hohe Mobilisierung und deutliche Verschiebungen im Parteiensystem. Sie macht zugleich sichtbar, dass Wahlerfolge auf Landesebene und auch hohe Werte in bundesweiten Umfragen allein noch keine dauerhafte lokale Verankerung garantieren.

Niedersachsen hat gewählt – kein Landesparlament, sondern viele kleine lokale Parlamente: Kreis-, Gemeinde- oder Stadträte, sowie Bürgermeister:innen – Politik direkt vor der Haustür. Insgesamt waren fast 30.000 Mandate zu vergeben, von denen einige erst in der Stichwahl am 27. September entschieden wurden – bei der sich kein Kandidat der AfD durchsetzen konnte.  Zwar erfreuen sich Kommunalwahlen selten einer größeren medialen Berichterstattung, dennoch lohnt es sich, hier genau hinzuschauen – sind doch die Kommunen die Grundschulen der Demokratie, sind sie doch politischer Raum und Lebenswelt zusammen. Was sagen die Zahlen?

Bei den Kreiswahlen blieb die CDU mit 27,2 Prozent stärkste Kraft, verlor gegenüber 2021 jedoch 4,5 Prozentpunkte. Auch die SPD büßte deutlich ein und erreichte 24,6 Prozent. Die AfD steigerte sich auf 15,9 Prozent, die Grünen kamen auf 14,1 Prozent. Die Linke legte auf 6,0 Prozent zu, während die FDP auf 3,7 Prozent zurückfiel. Hinter dem Landesergebnis verbergen sich allerdings deutliche regionale Unterschiede: Die Grünen erzielten ihre höchsten Stimmenanteile in den größeren Städten und Universitätsstandorten – etwa in Oldenburg, Osnabrück, Hannover, Lüneburg und Braunschweig. In vielen ländlich geprägten Regionen blieben sie dagegen deutlich schwächer. Das Stadt-Land-Gefälle ist zwar nicht durchgängig, zeigt aber, wie unterschiedlich die politischen Kräfteverhältnisse innerhalb Niedersachsens inzwischen sind. (Landeswahlleitung Niedersachsen)

Bemerkenswert ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Bei den Wahlen gaben 64,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 2021 waren es 57,0 Prozent. Das stärkt zunächst die demokratische Legitimation der kommunalen Vertretungen. Zugleich dürfte die höhere Beteiligung auch Ausdruck einer stärkeren politischen Mobilisierung und Polarisierung sein. (Niedersächsischer Landeswahlleiter) So weit, so bekannt.

 

Wahlerfolg und lokale Verankerung sind nicht dasselbe

Aber wie so oft lohnt hier ein Blick aufs Detail: Eine Besonderheit der Wahl ist die hohe Zahl unbesetzter Mandate. Nach den vorläufigen Ergebnissen bleiben landesweit 314 Sitze in kommunalen Vertretungen leer, davon 258 Sitze der AfD. Die Partei hatte vielerorts weniger Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, als ihr nach dem Wahlergebnis Mandate zustünden. Nachnominierungen sind nicht möglich. (ZDFheute)

Welche Folgen das haben kann, zeigt sich in Weener im Landkreis Leer. Dort bleiben AfD-Mandate unbesetzt. Dadurch verfügt die SPD über die Mehrheit der tatsächlich besetzten Mandate, obwohl sie diese durch das Stimmenverhältnis allein nicht erreicht hätte.

Der Fall verweist auf einen wichtigen Unterschied: Zustimmung an der Wahlurne ist noch keine gesellschaftliche und organisatorische Verankerung, kein nachhaltiges politisches Engagement. Kommunalpolitik braucht Menschen, die kandidieren, Verantwortung übernehmen und über Jahre hinweg in Räten und Ausschüssen mitarbeiten. Dafür sind funktionierende Ortsverbände und Verbindungen zu Vereinen, Initiativen und anderen lokalen Netzwerken essenziell.

Die vielen unbesetzten Sitze zeigen daher eine personelle Lücke. Zugleich sollte ihre Bedeutung nicht überschätzt werden: Durch die zahlreichen tatsächlich besetzten Mandate gewinnen neue politische Kräfte an Erfahrung, Sichtbarkeit und Ressourcen. Ein Teil der lokalen Verankerung entsteht klar auch infolge eines Wahlerfolgs.

 

Kommunale Demokratie braucht engagierte Menschen

Die Kommunalwahl macht insgesamt zwei Entwicklungen sichtbar. Einerseits verändert sich das Parteiensystem: CDU und SPD verlieren, während AfD und Linke deutlich zulegen – auch vor der eigenen Haustür. Andererseits bleibt die kommunale Ebene stärker von Personen, örtlichen Themen und gewachsenen Strukturen geprägt, als die Landes- oder Bundespolitik.

Für alle Parteien ergibt sich daraus dieselbe Herausforderung. Sie müssen Menschen gewinnen, die sich nicht nur am Wahltag entscheiden, sondern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Eine lebendige kommunale Demokratie braucht offene Parteien, ansprechbare Kandidatinnen und Kandidaten sowie echte Möglichkeiten zur Beteiligung.

Denn ob lokale Demokratie funktioniert, entscheidet sich nicht allein durch die abgegebenen Stimmen. Es entscheidet sich auch daran, ob genügend Bürgerinnen und Bürger bereit sind, aus politischer Zustimmung konkretes Engagement zu machen.